Kurzantwort
Deutsche Gerichte wenden keinen einheitlichen „Produkthaftungstest“ an. Sie klären zuerst, wer wen aus welcher Anspruchsgrundlage in Anspruch nimmt. Gegen Verkäufer oder Anbieter geht es meist um Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung nach dem BGB. Gegen Hersteller, Importeur oder Lieferant kommen das verschuldensunabhängige Produkthaftungsgesetz und daneben § 823 BGB in Betracht. Sicherheits-, Warn- und Rückrufpflichten können die zivilrechtliche Bewertung prägen, ersetzen aber weder Schaden noch Kausalität.
Bei Waren fragt § 434 BGB nach vereinbarter und objektiv zu erwartender Beschaffenheit, gewöhnlicher Nutzbarkeit, Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. Für digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen gelten besondere Regeln: Fehlende Funktion, Sicherheitslücke, unzureichende Integration oder ein nicht bereitgestelltes erforderliches Update können einen Mangel bilden. Der Unternehmer muss erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates für den gesetzlichen Erwartungszeitraum bereitstellen und darüber informieren.
Das derzeitige Produkthaftungsgesetz knüpft dagegen an die berechtigterweise erwartbare Sicherheit an. Der Geschädigte muss Fehler, ersatzfähigen Schaden und Ursächlichkeit beweisen. Reiner wirtschaftlicher Verlust und der Schaden am fehlerhaften Produkt selbst fallen grundsätzlich nicht darunter. Standalone-Software ist im geltenden Gesetz nicht ausdrücklich Produkt. Die neue Richtlinie (EU) 2024/2853 und der deutsche Regierungsentwurf würden Software, Updates, digitale Dienste, bestimmte Plattformen und Beweiserleichterungen ausdrücklich erfassen; am 19. Juli 2026 war dieser Entwurf aber noch nicht geltendes Recht.
Bei Medizinprodukten kann ein ernstes Serienrisiko besondere Sicherheitserwartungen begründen. Online-Marktplätze haften nicht automatisch: Entscheidend ist ihre Rolle als Verkäufer, Herstellerkennzeichner, Importeur, Fulfilment-Dienstleister oder Vermittler sowie die Erfüllung von DSA- und Produktsicherheitspflichten. Kollektive Ansprüche werden opt-in durch qualifizierte Verbände nach dem VDuG gebündelt; eine US-amerikanische opt-out class action gibt es nicht.
Zuerst Anspruch und Verantwortlichen bestimmen
Ein defektes vernetztes Gerät kann mehrere Rechtsregime auslösen. Der Käufer verlangt vom Verkäufer Gewährleistung, der Verletzte vom Hersteller Produkthaftung, eine Behörde ordnet einen Rückruf an und ein Verband verfolgt gleichartige Ansprüche kollektiv. Dasselbe Problem wird deshalb unterschiedlich geprüft.
Für den Vertragsanspruch genügt ein Mangel der geschuldeten Sache oder digitalen Leistung; eine Körperverletzung ist nicht erforderlich. Das Produkthaftungsgesetz verlangt dagegen einen Sicherheitsfehler, einen erfassten Personen- oder Sachschaden und Kausalität. § 823 BGB setzt grundsätzlich Rechtsgutsverletzung, Pflichtwidrigkeit und Verschulden voraus, kann aber Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungsfehler erfassen. Regelkonformität und CE-Kennzeichnung sind wichtige Tatsachen, aber kein Freibrief: Zivilgerichte prüfen Sicherheitserwartung und Sorgfalt eigenständig.
Sachmangel, digitale Leistung und Updatepflicht
„Zu der üblichen Beschaffenheit [...] gehören [...] Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit.“
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Bei einer Ware vergleichen Gerichte Vertrag, Werbung, Bedienungsanleitung, Muster und objektive Erwartungen. Ein Auto, eine Maschine oder ein Smart-Home-Gerät kann mangelhaft sein, obwohl es zunächst läuft, wenn eine zugesagte Funktion fehlt, die übliche Sicherheit nicht erreicht wird oder die Haltbarkeit erheblich unterschritten ist. Im Verbrauchsgüterkauf kann von objektiven Anforderungen nur nach besonderer vorvertraglicher Information und ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung abgewichen werden.
Für Apps, Cloud-Dienste, Downloads und andere digitale Produkte regeln §§ 327e–327g BGB Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität, Kontinuität, Sicherheit und Integration. Für eine Ware, die ihre Funktion ohne digitale Bestandteile nicht erfüllen kann, gilt ergänzend § 475b BGB.
„Zu den erforderlichen Aktualisierungen gehören auch Sicherheitsaktualisierungen.“
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Die Dauer ist nicht stets eine feste Zahl von Jahren. Maßgeblich sind Produktzweck, Vertragsart, Bereitstellungsdauer und Verbrauchererwartung. Bei dauerhafter Bereitstellung gilt die Pflicht während dieses Zeitraums. Installiert der Verbraucher ein ordnungsgemäß bereitgestelltes Update nicht, entfällt die Haftung für einen ausschließlich daraus folgenden Mangel nur, wenn er über Verfügbarkeit und Folgen informiert wurde und keine mangelhafte Installationsanleitung ursächlich war.
Rechtsfolgen sind zunächst Nacherfüllung beziehungsweise Herstellung des vertragsgemäßen Zustands. Danach kommen Minderung, Rücktritt oder Beendigung und Schadensersatz hinzu. Bei digitalen Produkten erleichtert § 327k BGB zeitweise den Nachweis: Zeigt sich die Abweichung innerhalb eines Jahres oder während dauerhafter Bereitstellung, wird unter den gesetzlichen Voraussetzungen vermutet, dass der Mangel im maßgeblichen Zeitraum bestand.
Sicherheitsfehler und Herstellerhaftung
„Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die [...] berechtigterweise erwartet werden kann.“
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Präsentation und Warnhinweise, vernünftigerweise vorhersehbarer Gebrauch und Zeitpunkt des Inverkehrbringens sind ausdrücklich relevant. Gerichte unterscheiden typischerweise Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler. Ein später verbessertes Produkt beweist allein keinen früheren Fehler. Bei § 823 BGB kommen außerdem Organisations- und Produktbeobachtungspflichten hinzu: Erkennt ein Hersteller nach Markteinführung eine erhebliche Gefahr, können Warnung, Softwarekorrektur, Nachrüstung oder Rückruf erforderlich werden.
Das geltende ProdHaftG ersetzt Tod, Körper- und Gesundheitsschaden sowie die Beschädigung einer anderen, überwiegend privat verwendeten Sache. Bei Sachschäden gilt ein Selbstbehalt von 500 Euro. Der Kläger trägt nach § 1 Absatz 4 die Beweislast für Fehler, Schaden und Kausalität; der Hersteller beweist gesetzliche Ausschlussgründe. Ansprüche verjähren grundsätzlich binnen drei Jahren ab Kenntnis und erlöschen spätestens zehn Jahre nach Inverkehrbringen, soweit kein Verfahren die Frist wahrt.
Software kann schon heute Vertragsmangel oder Grundlage einer deliktischen Haftung sein. Ob isolierte Software unter den geltenden ProdHaftG-Begriff der beweglichen Sache fällt, sollte jedoch nicht mit der künftigen Rechtslage vermischt werden. Die Richtlinie (EU) 2024/2853 erfasst Software ausdrücklich, berücksichtigt fehlende sicherheitsrelevante Updates und Cybersecurity und schafft Offenlegung sowie Fehler- und Kausalitätsvermutungen. Bundestagsdrucksache 21/4297 soll sie bis 9. Dezember 2026 umsetzen. Nach erster Lesung und Ausschussanhörung war das Gesetz am Stichtag noch nicht verkündet; bis zum Inkrafttreten bleibt die Reform Zukunftsrecht.
Medizinprodukte: Risiko, Beweis und Rückruf
Die Medizinprodukteverordnung (EU) 2017/745 verlangt klinische Bewertung, Konformität, Überwachung nach dem Inverkehrbringen, Vigilanz und Sicherheitskorrekturmaßnahmen. Das MPDG ergänzt Zuständigkeit und Eingriffsbefugnisse. Deutsche Behörden können unter anderem Bereitstellung und Anwendung beschränken, Sicherheitshinweise anordnen, Rücknahme oder Rückruf verlangen und die Öffentlichkeit warnen.
Zivilrechtlich ist eine Zulassung oder CE-Kennzeichnung nur ein Teil des Gesamtbilds. Gerichte bewerten Produktart, lebenswichtige Funktion, Wahrscheinlichkeit und Schwere eines Ausfalls, bekannte Serienprobleme, Warnungen, Alternativen und medizinische Notwendigkeit. Besonders wichtig ist Boston Scientific, verbundene Rechtssachen C-503/13 und C-504/13: Der EuGH ließ bei Herzschrittmachern und implantierbaren Defibrillatoren mit ungewöhnlichem Ausfallpotenzial die Einordnung aller Geräte derselben Modellgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft zu, ohne den individuellen Defekt jedes Implantats nachzuweisen. Notwendige Austauschoperationen konnten ersatzfähige Personenschäden sein.
Das ist keine allgemeine Regel, wonach jedes Vorkommnis eine ganze Serie fehlerhaft macht. Das besondere Schadenspotenzial implantierter lebenswichtiger Geräte trug die Entscheidung. In Schmitt, C-219/15, verneinte der EuGH zudem eine pauschale Pflicht der benannten Stelle zu unangekündigten Prüfungen und Produktuntersuchungen unter dem früheren Recht; bei konkreten Hinweisen auf Nichtkonformität muss sie jedoch die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Verantwortlichkeiten sind getrennt zu prüfen.
Wer haftet auf dem Online-Marktplatz?
Die Plattformbezeichnung entscheidet nichts. Verkauft der Betreiber im eigenen Namen, treffen ihn die Verkäuferpflichten. Bringt er seine Marke so an, dass er als Hersteller erscheint, importiert er aus einem Drittstaat oder übernimmt er eine gesetzlich erfasste Fulfilment-Rolle, können weitergehende Pflichten entstehen. Bei einem klaren Drittangebot kann er dagegen Vermittler sein.
Der Digital Services Act gewährt Hostingdiensten eine bedingte Haftungsprivilegierung für fremde Informationen, wenn keine tatsächliche Kenntnis besteht und nach Kenntnis zügig gehandelt wird. Das ist keine umfassende Immunität für eigene Verkäufe, eigene Zusagen oder eigene Produktsicherheitsverstöße. Online-Marktplätze müssen nach Artikeln 30–32 DSA Händler rückverfolgbar machen, ihre Oberfläche compliance-freundlich gestalten und bei Kenntnis rechtswidriger Produkte betroffene Käufer informieren. Artikel 22 der Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 ergänzt Kontaktstelle, Safety-Gate-Kooperation, interne Prozesse und Abhilfe.
Die EuGH-Urteile Coty Germany, C-567/18, und Louboutin/Amazon, C-148/21 und C-184/21, betreffen Markenrecht, nicht Produkthaftung. Sie illustrieren dennoch die rollenbezogene Prüfung: Bloße Lagerung ohne eigenes Vermarktungsziel genügte in Coty nicht; eine einheitliche Präsentation kann nach Louboutin dagegen den Eindruck erzeugen, das Drittangebot sei Teil der eigenen kommerziellen Kommunikation. Für einen Produktschaden müssen Gerichte zusätzlich die einschlägige Vertrags-, Delikts-, Produkt- oder Plattformnorm erfüllen.
Verbandsklage statt amerikanischer class action
Nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz können qualifizierte Verbraucherverbände eine Musterfeststellungsklage oder Abhilfeklage erheben. Sie müssen nachvollziehbar darlegen, dass Ansprüche von mindestens 50 Verbrauchern betroffen sein können. Für die Abhilfeklage müssen die Ansprüche im Wesentlichen gleichartig sein:
„[Sie beruhen] auf demselben Sachverhalt oder auf einer Reihe im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalte“ und es müssen im Wesentlichen gleiche Tatsachen- und Rechtsfragen entscheidend sein.
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Betroffene melden ihre Ansprüche zum Verbandsklageregister an; das deutsche Modell ist grundsätzlich opt-in. Eine Abhilfeklage kann unmittelbar Leistung und einen kollektiven Gesamtbetrag erreichen, während die Musterfeststellungsklage gemeinsame Vorfragen bindend klärt. Sehr individuelle Fragen zu Nutzung, Updateinstallation, Kausalität, Gesundheitsschaden oder Mitverschulden können die Gleichartigkeit begrenzen oder eine spätere Einzelprüfung erforderlich machen.
Daneben erlaubt das UKlaG qualifizierten Stellen Unterlassungsklagen gegen unwirksame AGB und andere Verbraucherrechtsverstöße. Wettbewerbsrechtliche Unterlassung, behördliche Marktüberwachung und individuelle Schadensersatzklage können parallel bestehen. Strafschadensersatz und automatische Entschädigung aller nur potenziell Betroffenen kennt dieses System nicht.
Praktische gerichtliche Prüfung
Ein Fall benötigt Produktversion, Seriennummer, Kauf- und Updateverlauf, Werbeaussagen, Fehlermeldungen, Sicherheitswarnungen, Rückrufdaten, medizinische Unterlagen und eine nachvollziehbare Kausalkette. Zu beantworten sind insbesondere:
- Wer war Verkäufer, Hersteller, Importeur, Plattform- oder Fulfilment-Akteur?
- Welche konkrete Beschaffenheit, Sicherheit oder Aktualisierung war geschuldet?
- Wann wurde das Produkt beziehungsweise Update bereitgestellt und welche Rechtsfassung gilt?
- Ist nur das Produkt unbrauchbar oder sind Körper, Gesundheit oder eine andere Sache geschädigt?
- Welche Warnung erhielt der Nutzer, installierte er verfügbare Updates und war die Anleitung brauchbar?
- Gibt es ein Serienrisiko, Behördenmaßnahme, Sachverständigengutachten oder alternative Schadensursache?
- Sind Gewährleistungs-, Verjährungs- und Ausschlussfristen gewahrt und eignet sich der Anspruch für das VDuG?
Fazit
Deutsche Gerichte trennen Vertragsmangel, Sicherheitsfehler, Verschulden, Aufsichtsrecht und kollektive Durchsetzung. Software- und Updateausfälle sind bereits ausdrücklich Teil des digitalen Vertragsrechts; das geltende verschuldensunabhängige Produkthaftungsrecht ist enger. Bei Medizinprodukten kann ein außergewöhnliches Serienrisiko die individuelle Fehlerprüfung beeinflussen, während CE-Kennzeichnung und Aufsicht zivilrechtliche Haftung nicht abschließend entscheiden. Plattformverantwortung hängt von der realen Marktrolle und den DSA/GPSR-Pflichten ab. Die 2024er EU-Produkthaftungsreform wird diese Bereiche erheblich verändern, ist aber erst nach deutscher Umsetzung auf die von ihr erfassten später in Verkehr gebrachten Produkte anzuwenden.
Quellen
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