Kurzantwort
Das Bundeskartellamt kann eingreifen, wenn Verhalten den Wettbewerb in Deutschland beschränkt oder eine anmeldepflichtige Fusion wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde. Bei grenzüberschreitender Wirkung wendet es neben dem GWB regelmäßig Artikel 101 oder 102 AEUV an und arbeitet im Europäischen Wettbewerbsnetz mit der Europäischen Kommission zusammen.
Ein Informationsaustausch ist riskant, wenn Wettbewerber Unsicherheit über ihr künftiges Marktverhalten abbauen – besonders bei individuellen künftigen Preisen, Mengen, Kunden, Angeboten, Kosten oder Strategien. Aggregierte, historische oder öffentlich verfügbare Daten sind meist weniger kritisch, aber Kontext, Marktkonzentration und Austauschmechanismus bleiben entscheidend. Vertikale Verträge sind nicht generell verboten. Fest- oder Mindestverkaufspreise, Markt- und Kundenteilung, bestimmte Onlinebeschränkungen und Plattformklauseln können jedoch gegen § 1 GWB und Artikel 101 AEUV verstoßen; Freistellung verlangt Effizienz, Verbraucherbeteiligung, Unerlässlichkeit und verbleibenden Wettbewerb.
Marktbeherrschung ist legal, ihr Missbrauch nicht. § 19 GWB erfasst etwa unbillige Behinderung, Diskriminierung, missbräuchliche Preise sowie ungerechtfertigte Zugangsverweigerung zu Daten, Netzen oder Infrastruktur. § 20 schützt außerdem abhängige Unternehmen bei relativer Marktmacht. Für besonders mächtige digitale Ökosysteme erlaubt § 19a ein früheres zweistufiges Eingreifen gegen Selbstbevorzugung, Abschottung, Kopplung, missbräuchliche Datennutzung oder fehlende Interoperabilität. Der DMA gilt daneben; primäre DMA-Durchsetzungsbehörde ist die Kommission.
Fusionen müssen vor Vollzug angemeldet werden, wenn die Umsatz- oder Transaktionswertschwellen greifen. Das Amt untersagt sie bei erheblicher Wettbewerbsbehinderung, sofern überwiegende Wettbewerbsverbesserungen nicht nachgewiesen werden. Auch öffentliche Unternehmen unterliegen dem GWB, sobald sie wirtschaftlich tätig sind. Eigentum des Bundes oder einer Kommune ist weder Immunität noch automatisch ein Verstoß.
Zuständigkeit und Prüfungsmaßstab
Das GWB schützt den Wettbewerbsprozess, nicht einzelne Wettbewerber vor jeder geschäftlichen Härte. Es gilt nach § 185 Absatz 2 für Beschränkungen, die sich in Deutschland auswirken, auch wenn die Handlung im Ausland vorgenommen wird. Landesbehörden sind für bestimmte regionale Sachverhalte zuständig; das Bundeskartellamt übernimmt insbesondere länderübergreifende und bundesweite Fälle.
Berührt eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten, gelten § 1 GWB und Artikel 101 AEUV parallel. Bei Missbrauch gelten § 19 GWB und Artikel 102 AEUV. Für Zusammenschlüsse mit EU-Dimension ist grundsätzlich die Europäische Kommission nach der Fusionskontrollverordnung 139/2004 ausschließlich zuständig, vorbehaltlich Verweisungen. Unternehmen müssen daher zuerst Zuständigkeit, Unternehmensbegriff, relevanten Markt, Wirkung und konkrete Tatbestandsnorm trennen.
Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern
„Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.“
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Eine unterschriebene Absprache ist nicht erforderlich. Auch abgestimmtes Verhalten kann aus Kontakt, Offenlegung wettbewerblich sensibler Informationen und anschließendem Marktverhalten folgen. Besonders gefährlich sind individualisierte, nicht öffentliche und aktuelle oder künftige Angaben über Preise, Preisbestandteile, Rabatte, Mengen, Kapazitäten, Kunden, Gebiete, Ausschreibungen, Kosten oder strategische Investitionen. In konzentrierten, transparenten und stabilen Märkten kann schon weniger Information Koordinierung erleichtern.
Risikoärmer sind hinreichend aggregierte und alte Statistiken, die keine Rückrechnung auf Unternehmen erlauben, oder tatsächlich öffentlich und gleichzeitige verfügbare Daten. Das ist aber kein automatischer Schutz. Ein Verband, Benchmark-Anbieter, Plattformbetreiber oder gemeinsamer Algorithmus kann als Vermittler eines „Hub-and-spoke“-Austauschs dienen. Einseitige Offenlegung kann relevant werden, wenn Wettbewerber sie annehmen oder sie Teil eines Koordinierungsmusters ist.
Legitime Kooperation – etwa Standardisierung, Forschung, Nachhaltigkeit oder gemeinsame Beschaffung – ist nach Zweck, Notwendigkeit und Marktwirkung zu prüfen. § 2 GWB beziehungsweise Artikel 101 Absatz 3 AEUV verlangt kumulativ Effizienzgewinn, angemessene Verbraucherbeteiligung, Unerlässlichkeit der Beschränkung und keinen Ausschluss wesentlichen Wettbewerbs. Informationsbarrieren, clean teams, begrenzte Felder und unabhängige Aggregation reduzieren Risiko, ersetzen aber nicht die materiell-rechtliche Prüfung.
Vertikale Vertriebsbeschränkungen
Vertikale Vereinbarungen verbinden verschiedene Marktstufen, etwa Hersteller, Großhändler, Händler und Plattform. Die EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung 2022/720 wird über § 2 Absatz 2 GWB auch auf rein deutsche Fälle entsprechend angewandt. Bei Marktanteilen beider Seiten von höchstens 30 Prozent kann sie einen sicheren Rahmen bieten, sofern keine Kernbeschränkung vorliegt.
Fest- und Mindestweiterverkaufspreise sind regelmäßig Kernbeschränkungen. Unverbindliche Preisempfehlungen und Höchstpreise sind möglich, dürfen aber durch Druck, Lieferdrohung, Überwachung, Rabattentzug oder abgestimmte Händlerreaktionen nicht faktisch bindend werden. Ebenfalls kritisch sind umfassende Gebiets- oder Kundenverbote, Beschränkungen passiver Verkäufe, Verhinderung wirksamer Internetnutzung, bestimmte Beschränkungen von Ersatzteilen und überbreite Wettbewerbsverbote.
Selektiver Vertrieb, Alleinvertrieb, Marktplatzverbote, Doppelpreissysteme und Paritätsklauseln sind nicht allein wegen ihrer Form verboten. Produktqualität, Markenpositionierung, Plattformmacht, Marktanteile und konkrete Abschottungswirkung entscheiden. Bei Dual Distribution darf der Hersteller nicht beliebig sensible Informationen mit Händlern austauschen; der Austausch muss unmittelbar mit der Durchführung der vertikalen Vereinbarung zusammenhängen und zur Verbesserung von Produktion oder Vertrieb erforderlich sein.
Marktbeherrschung und relative Marktmacht
§ 18 definiert Marktbeherrschung nach fehlendem oder unzureichendem Wettbewerb beziehungsweise überragender Marktstellung. Marktanteil, Finanzkraft, Datenzugang, Marktbarrieren, Verflechtungen und Ausweichmöglichkeiten zählen. Bei Plattformen kommen Netzwerkeffekte, Multi-Homing, Wechselkosten, Skalenvorteile und Innovationsdruck hinzu. Ein Anteil von mindestens 40 Prozent begründet eine widerlegbare Vermutung, entscheidet aber nicht allein.
„Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.“
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Missbrauch kann ausbeuterisch oder ausschließend sein: unangemessene Preise oder Bedingungen, diskriminierende Behandlung, Treue- oder Bündelrabatte, Kampfpreise, Kopplung, Margin Squeeze, Selbstbevorzugung oder Verweigerung eines objektiv notwendigen Zugangs zu Daten, Netz oder Infrastruktur. Nicht jede Differenzierung ist missbräuchlich; sachliche Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit, Effizienz und Wettbewerbswirkung sind abzuwägen.
§ 20 kann ohne klassische Marktbeherrschung greifen, wenn Unternehmen von einem Anbieter oder Nachfrager so abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten fehlen. Das ist für Plattformzugang, Datenabhängigkeit, Intermediäre, Lieferketten und „Tipping“ bedeutsam. Schutz ist nicht mehr generell auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt.
Große digitale Ökosysteme nach § 19a GWB
„Das Bundeskartellamt kann [...] feststellen, dass einem Unternehmen [...] eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.“
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Das Verfahren ist zweistufig. Zuerst stellt das Amt die besondere marktübergreifende Bedeutung für höchstens fünf Jahre fest; Marktbeherrschung auf jedem betroffenen Markt ist nicht nötig. Danach kann es konkrete Praktiken untersagen, darunter Selbstbevorzugung, Behinderung fremder Absatzwege, wettbewerbswidrige Kopplung, datenbasierte Marktzutrittsschranken, Verweigerung von Interoperabilität oder Portabilität, Informationsasymmetrien und unverhältnismäßige Gegenleistungen. Für die sachliche Rechtfertigung trägt das Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast.
Die amtliche Übersicht führt Alphabet/Google, Meta/Facebook, Amazon, Apple und Microsoft als festgestellte §-19a-Unternehmen. Der BGH bestätigte Amazons Einstufung in KVB 56/22 und stellte klar, dass weder konkrete bereits eingetretene Wettbewerbsbeschädigung noch ein Vorrang des DMA erforderlich ist. Der DMA ergänzt nationales Wettbewerbsrecht; die Kommission setzt seine Gatekeeper-Pflichten primär durch. Das Bundeskartellamt kann nach § 32g mögliche DMA-Verstöße untersuchen, Ergebnisse übermitteln und zugleich eigenständiges GWB-/AEUV-Verhalten verfolgen.
Im Fall Meta Platforms, C-252/21, bestätigte der EuGH, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Missbrauchsprüfung die Vereinbarkeit einer Datenverarbeitung mit der DSGVO beurteilen kann. Sie muss aber Entscheidungen und Untersuchungen der zuständigen Datenschutzbehörde berücksichtigen und loyal zusammenarbeiten. Datenschutzverstoß und Wettbewerbsverstoß bleiben daher unterschiedliche, koordinierte Prüfungen.
Fusionskontrolle
Eine Transaktion kann Zusammenschluss sein durch Vermögenserwerb, Kontrollerwerb, Erwerb von mindestens 25 Prozent oder sonstigen wettbewerblich erheblichen Einfluss; auch bestimmte Gemeinschaftsunternehmen zählen. Die regulären Schwellen verlangen zusammen weltweit mehr als 500 Millionen Euro Umsatz, in Deutschland bei einem Beteiligten mehr als 50 Millionen und bei einem anderen mehr als 17,5 Millionen Euro. Alternativ greift die Transaktionswertschwelle: unter anderem mehr als 400 Millionen Euro Gegenleistung und erhebliche Inlandstätigkeit des Zielunternehmens bei den weiteren Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a.
„Ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, [...] ist vom Bundeskartellamt zu untersagen.“
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Geprüft werden unilaterale Preis- oder Qualitätsmacht, koordinierte Effekte, Marktzutritt, Daten und Innovation, vertikale Abschottung, Portfolio- und Ökosystemeffekte sowie Nachfragemacht. Nachgewiesene fusionsspezifische Wettbewerbsverbesserungen können eine Behinderung überwiegen. Anmeldepflichtige Vorhaben dürfen vor Freigabe nicht vollzogen werden; „Gun Jumping“ umfasst auch vorzeitige Kontrolle oder wettbewerblich relevante Integration.
Nach einer Sektoruntersuchung kann das Amt unter § 32f Absatz 2 niedrigere, unternehmensbezogene Anmeldepflichten anordnen. Seit der erweiterten Sektoruntersuchungsregel kann es bei erheblicher und fortwährender Wettbewerbsstörung außerdem notwendige verhaltensbezogene oder strukturelle Abhilfen anordnen, wenn andere GWB-Befugnisse voraussichtlich nicht ausreichen; eine Entflechtung ist besonders subsidiär und streng begrenzt.
Öffentliche Unternehmen und Marktaktivität
„Die Vorschriften [...] sind auch auf Unternehmen anzuwenden, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden.“
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Bund, Länder und Gemeinden sind kartellrechtlich erfasst, soweit ihre Einheiten Waren oder Dienstleistungen wirtschaftlich anbieten oder nachfragen. Rechtsform, Gemeinwohlauftrag und staatliches Eigentum beseitigen den Unternehmenscharakter nicht. Das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen die staatseigene Deutsche Bahn wegen Zugang zu Verkehrs- und Prognosedaten, Werbeverboten, Rabattbeschränkungen und Plattformbedingungen zeigt dies praktisch.
Rein hoheitliches Handeln ohne Marktleistung fällt dagegen nicht ohne Weiteres unter den Unternehmensbegriff. Öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge sind nach § 185 ausdrücklich von §§ 19 und 20 ausgenommen. Daneben können Vergabe-, Beihilfe-, Kommunalwirtschafts- oder sektorspezifische Regeln greifen. Die richtige Frage lautet daher nicht „öffentlich oder privat“, sondern welche konkrete Tätigkeit in welchem rechtlichen Instrument ausgeübt wird.
Verfahren, Sanktionen und Compliance
Das Amt kann Auskünfte und Unterlagen verlangen, durchsuchen, einstweilige Maßnahmen treffen, Verstöße abstellen, Verpflichtungszusagen für verbindlich erklären und Vorteile abschöpfen. Kartellordnungswidrigkeiten können erhebliche Bußgelder gegen Unternehmen und verantwortliche Personen auslösen; Geschädigte können Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Bei geheimen Kartellen kommen Kronzeugenprogramm und Settlement in Betracht, aber nur nach sofortiger fachkundiger Prüfung.
Unternehmen sollten Informationsflüsse, Verbandstreffen, Preisempfehlungen, Plattformregeln, Ausschließlichkeitsbindungen und M&A-Kontakte kartellrechtlich kartieren. Bei Fusionen ist die Anmeldepflicht vor Signing/Closing-Integration zu klären; clean teams und Standstill-Regeln schützen die Unabhängigkeit. Für marktmächtige und öffentliche Anbieter gehören objektive Zugangskriterien, dokumentierte Rechtfertigungen und diskriminierungsfreie Prozesse zur Grundkontrolle.
Fazit
Das Bundeskartellamt greift nicht nur gegen klassische Preisabsprachen ein. Informationsaustausch, vertikale Steuerung, daten- und plattformbasierte Macht, relative Abhängigkeit, wettbewerbsschädliche Fusionen und öffentliche Marktaktivität können jeweils eigenständige Verfahren auslösen. Die Prüfung verlangt Markt- und Wirkungskontext, konkrete GWB-/AEUV-Norm, mögliche Freistellung oder Rechtfertigung und die Abgrenzung zu EU-Kommission, DMA, Datenschutz und Sektorregulierung.
Quellen
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