Kurzantwort
Das schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) trennt Sicherung, individuelle Vollstreckung und Gesamtvollstreckung. Ein Arrest friert bestimmte Schweizer Vermögenswerte vorläufig ein. Der Gläubiger muss eine fällige Forderung, einen gesetzlichen Arrestgrund und Vermögensgegenstände des Schuldners in der Schweiz glaubhaft machen. Der Arrest verschafft noch keine Zahlung und muss rasch durch Betreibung oder Klage prosequiert werden. Der Schuldner oder ein betroffener Dritter kann innert zehn Tagen Einsprache erheben.
Die gewöhnliche Betreibung beginnt mit einem Zahlungsbefehl. Rechtsvorschlag innert zehn Tagen stoppt die Fortsetzung, bis der Gläubiger ihn durch Anerkennungsklage oder definitive beziehungsweise provisorische Rechtsöffnung beseitigt. Je nach Schuldner und Forderung folgt Pfändung, Pfandverwertung oder Konkurs. Mit Konkurseröffnung bildet grundsätzlich alles pfändbare Vermögen des Schuldners die Konkursmasse; Einzelbetreibungen werden weitgehend durch das kollektive Verfahren ersetzt.
Pfandgläubiger werden vorrangig aus dem Nettoerlös ihres Pfands bezahlt. Ein Ausfall nimmt als ungesicherte Forderung am Konkurs teil. Vor der Verteilung erstellt die Verwaltung den Kollokationsplan: Er entscheidet Bestand, Höhe, Pfandrecht, Rang und allfälligen Nachrang. Fehler müssen schnell angefochten werden; die Kollokationsklage nach Artikel 250 hat grundsätzlich eine 20-tägige Frist ab öffentlicher Auflage.
Vermögensverschiebungen vor Pfändung oder Konkurs können durch die Pauliana rückgängig gemacht werden. Artikel 286 erfasst bestimmte unentgeltliche oder unverhältnismässige Geschäfte im letzten Jahr, Artikel 287 bestimmte Handlungen eines überschuldeten Schuldners im letzten Jahr und Artikel 288 absichtliche Gläubigerschädigung oder Begünstigung innerhalb von fünf Jahren, wenn die Gegenpartei die Absicht kannte oder erkennen musste. Die Anfechtung macht das Grundgeschäft nicht allgemein nichtig, sondern verpflichtet zur Rückgabe in die Vollstreckungsmasse.
Arrest: vorläufige Sicherung bestimmter Vermögenswerte
Ein Arrest nach Artikel 271 ff. SchKG ist kein allgemeines weltweites Einfrieren des Schuldnervermögens. Zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Betreibungsort oder am Ort der zu arrestierenden Schweizer Vermögenswerte. Der Gläubiger muss glaubhaft machen:
- eine Forderung gegen den Schuldner;
- einen Arrestgrund nach Artikel 271 Absatz 1; und
- bestimmte Vermögenswerte, die rechtlich dem Schuldner gehören und sich in der Schweiz befinden.
Arrestgründe sind unter anderem fehlender fester Wohnsitz, Vermögensflucht, Durchreise- oder Marktverkehrsfälle, ein ausländischer Schuldner bei ausreichendem Schweizbezug oder Schuldanerkennung sowie ein definitiver Rechtsöffnungstitel oder Verlustschein. Ein vollstreckbares Urteil kann ebenfalls tragen. Bei ausländischen Entscheidungen sind Anerkennung und Lugano-Übereinkommen beziehungsweise IPRG gesondert zu prüfen.
Das Gericht entscheidet zunächst ohne Anhörung, damit die Sicherung nicht vereitelt wird. Der Arrestschuldner und Dritte, deren Rechte betroffen sind, können innert zehn Tagen nach Kenntnis beim Arrestgericht Einsprache erheben. Der Gläubiger muss den Arrest nach Artikel 279 innerhalb kurzer, grundsätzlich zehntägiger Fristen durch Betreibung oder Klage validieren und nach Rechtsvorschlag beziehungsweise Entscheid zügig fortsetzen. Versäumt er die Prosequierung, fällt der Arrest dahin.
Das Bundesgericht betonte in 5A_650/2024:
Ein Arrest kann demnach nur auf Sachen und Rechte gelegt werden, die zumindest nach den glaubhaften Angaben des Gläubigers rechtlich und nicht bloss wirtschaftlich dem Schuldner gehören.
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Vermögen einer Gesellschaft, Partnerin oder nahestehenden Person darf nicht allein wegen wirtschaftlicher Nähe arrestiert werden. Ein Durchgriff bleibt Ausnahme und muss mit konkreten, liquiden Indizien glaubhaft gemacht werden. Blosse Behauptungen oder Beweisnot kehren die Last nicht um. Eigentums- und Drittansprüche werden nötigenfalls im Widerspruchsverfahren geklärt.
Vom Zahlungsbefehl zur Verwertung
Die Einleitungsbetreibung verlangt zunächst keinen materiellen Forderungsnachweis. Das Betreibungsamt stellt einen Zahlungsbefehl zu. Der Schuldner kann innert zehn Tagen Rechtsvorschlag erheben; eine Begründung ist grundsätzlich nicht nötig. Der Gläubiger muss danach den Rechtsvorschlag beseitigen. Ein vollstreckbarer gerichtlicher oder behördlicher Entscheid ermöglicht definitive Rechtsöffnung; eine unterschriebene Schuldanerkennung kann provisorische Rechtsöffnung tragen, worauf dem Schuldner die Aberkennungsklage offensteht. Ohne Titel ist die Forderung im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren einzuklagen.
Die Vollstreckungsart hängt von Person und Forderung ab. Im Handelsregister eingetragene Unternehmen unterliegen für gewöhnliche Forderungen regelmässig der Konkursbetreibung. Gegen andere Schuldner wird auf Pfändung vollstreckt. Pfandgesicherte Forderungen werden grundsätzlich auf Pfandverwertung betrieben. Für Steuern, öffentlich-rechtliche Abgaben, Unterhalt und bestimmte Forderungen bestehen Sonderregeln.
Pfändbar ist nur übertragbares Vermögen des Schuldners; Kompetenzstücke und geschütztes Existenzminimum bleiben ausgenommen. Bei Lohnpfändung wird der pfändbare Überschuss für eine begrenzte Dauer erfasst. Betreibungsrechtliche Beschwerden gegen Verfügungen des Amts haben häufig eine zehntägige Frist und sind von materiellen Klagen zu unterscheiden.
Konkursbeschlag und Verfahrenswechsel
Mit Konkurseröffnung erfasst Artikel 197 grundsätzlich das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners, einschliesslich bestimmter bis zum Verfahrensschluss hinzukommender Werte. Der Schuldner verliert die Verfügungsmacht über Massevermögen; Rechtshandlungen zulasten der Masse sind nach Artikel 204 grundsätzlich unwirksam. Hängige Einzelbetreibungen werden gemäss Artikel 206 grundsätzlich aufgehoben, ausser Betreibungen auf Pfandverwertung in gesetzlich geregelten Konstellationen.
Die Konkursverwaltung inventarisiert und sichert Vermögen, ruft Gläubiger zur Forderungseingabe auf, prüft Forderungen, verwertet Aktiven und verteilt den Erlös. Verspätete Eingaben sind bis zum Schluss grundsätzlich noch möglich, verursachen aber Kosten und können bereits erfolgte Verteilungen nicht umkehren. Masseverbindlichkeiten und Verfahrenskosten werden vor Konkursforderungen bezahlt.
Eine provisorische oder definitive Nachlassstundung kann Vollstreckungen hemmen und eine Sanierung oder einen Nachlassvertrag vorbereiten. Banken, Versicherer, kollektive Kapitalanlagen und weitere beaufsichtigte Institute unterliegen teilweise besonderen FINMA-Insolvenzordnungen; der allgemeine SchKG-Ablauf darf nicht unbesehen übertragen werden.
Paulianische Anfechtung
Artikel 285 ff. SchKG schützt das Vollstreckungssubstrat gegen bestimmte vorangegangene Rechtshandlungen. Klageberechtigt ist im Konkurs primär die Masse. Verzichtet sie, können Gläubiger Ansprüche nach Artikel 260 übernehmen. Ausserhalb des Konkurses können insbesondere Pfändungsgläubiger mit Verlustschein anfechten. Der Kläger trägt grundsätzlich die Behauptungs- und Beweislast für den Tatbestand.
Die drei Hauptgruppen sind:
- Schenkungsanfechtung (Art. 286): unentgeltliche Verfügungen und Geschäfte mit offenbarem Missverhältnis im letzten Jahr vor Pfändung oder Konkurseröffnung;
- Überschuldungsanfechtung (Art. 287): etwa ungewöhnliche Sicherheiten für bestehende Schulden, nicht übliche Tilgungsmittel oder vorzeitige Zahlung im letzten Jahr, wenn der Schuldner überschuldet war; die Gegenpartei kann fehlende Erkennbarkeit beweisen;
- Absichtsanfechtung (Art. 288): Handlungen in den letzten fünf Jahren mit für die Gegenpartei erkennbarer Absicht, Gläubiger zu schädigen oder einzelne zu bevorzugen.
Im Urteil 5A_422/2019 scheiterte eine Anfechtung unter anderem, weil die Klägerin die tatbestandlichen Elemente nicht genügend bewies. Eine Geschäftsübertragung gehörte zu einem ernsthaften Sanierungsplan, dessen Erfolg die Beteiligten erwarteten. Das Bundesgericht hielt fest, dass für Artikel 288 die Organe zumindest voraussehen können und müssen, dass die Handlung Gläubiger benachteiligt oder einzelne bevorzugt. Dass eine Sanierung später scheitert, beweist diese Absicht nicht rückwirkend.
Eine erfolgreiche Anfechtung verpflichtet den Empfänger zur Rückgabe des Erlangten, soweit dies zur Befriedigung der Gläubiger nötig ist. Gegenleistung und Gutgläubigkeit beeinflussen die Rückabwicklung. Der Anspruch verjährt nach Artikel 292 grundsätzlich drei Jahre nach dem massgeblichen Vollstreckungsereignis; Fristbeginn und Klagebefugnis müssen konkret bestimmt werden.
Pfandrechte, Verrechnung und Verwertung
Ein gültiges Faust- oder Grundpfand verschafft Vorrang am Nettoerlös des Pfandgegenstands. Verwertungskosten und vorrangige dingliche Lasten werden zuerst berücksichtigt. Reicht der Erlös nicht, wird der ungedeckte Teil grundsätzlich als ungesicherte Konkursforderung kolloziert. Ein Überschuss fällt in die Masse. Eigentumsvorbehalt, Sicherungszession, Retentionsrecht und Treuhandstrukturen erfordern eine eigene Gültigkeits-, Publizitäts- und Aussonderungsprüfung.
Der Konkurs beseitigt eine bereits bestehende Verrechnungslage nicht generell, erweitert sie aber auch nicht beliebig. Artikel 213 und 214 verhindern insbesondere missbräuchlich nach Konkurseröffnung geschaffene Verrechnungsmöglichkeiten. Strafprozessuale Beschlagnahmen können nach Artikel 44 SchKG Vorrangfragen auslösen. Im Urteil 5A_607/2024 war eine betreibungsamtliche Schätzung noch keine eigentliche Verwertung; entscheidend war, dass die Staatsanwaltschaft die Grundbuchsperre bei der Verwertung aufheben und stattdessen einen Teil des Erlöses beschlagnahmen wollte.
Kollokationsplan und Rangordnung
Der Kollokationsplan hält für jede angemeldete Forderung Bestand, Betrag, Rang, Pfandrechte und Abweisung fest. Wer die eigene Forderung oder ihren Rang bestreitet, klagt grundsätzlich gegen die Masse; wer die Zulassung eines anderen Gläubigers bestreitet, klagt gegen diesen und kann bei Erfolg den dadurch frei werdenden Anteil bevorzugt erhalten. Die Klagefrist beträgt nach öffentlicher Bekanntmachung grundsätzlich 20 Tage. Rein verfahrensrechtliche Fehler gehören dagegen zur betreibungsrechtlichen Beschwerde.
Pfandforderungen werden aus dem Pfand bezahlt. Unter den ungesicherten Konkursforderungen enthält Artikel 219 drei Klassen. Die erste Klasse schützt insbesondere bestimmte Arbeitnehmerforderungen aus den letzten sechs Monaten und familienrechtliche Ansprüche. Die zweite umfasst gesetzlich aufgezählte Sozialversicherungs-, Vorsorge- und weitere Schutzforderungen. Alle übrigen ungesicherten Forderungen fallen grundsätzlich in die dritte Klasse. Innerhalb einer Klasse gilt Gleichbehandlung; eine tiefere Klasse erhält erst etwas, wenn die höhere voll gedeckt ist. Vertraglicher Rangrücktritt und gesetzliche Spezialränge sind gesondert zu beachten.
Im Urteil 5A_440/2024 erklärte das Bundesgericht:
Über den Rangrücktritt ist bei der Kollokation und nicht erst bei der Verteilung zu entscheiden.
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Aktionärs- oder Nahestehenden-Darlehen sind nicht automatisch Eigenkapital oder nachrangig. Ein Rangrücktritt ist grundsätzlich vertraglich zu bestimmen; offenbarer Rechtsmissbrauch bleibt eine enge Ausnahme. Im konkreten Fall durfte ohne festgestellte Überschuldung und ohne nachgewiesenen Parteiwillen kein impliziter Nachrang angenommen werden.
Fazit
Schweizer Insolvenzrecht belohnt frühe, formal richtige Schritte. Ein Arrest braucht konkrete Schweizer Vermögenswerte und sofortige Prosequierung. Rechtsvorschlag, Einsprache, Beschwerde und Kollokationsklage haben unterschiedliche kurze Fristen. Im Konkurs bestimmen Pfand, Massequalität, Kollokation, Klasse und Nachrang die Auszahlung — nicht bloss das Alter der Forderung. Wer eine Vortransaktion angreifen will, muss den richtigen Pauliana-Tatbestand, Zeitraum, Benachteiligung und Kenntnis beweisen. Forderungsunterlagen, Sicherheiten, Registerauszüge, Zahlungsflüsse und Sanierungsentscheide sollten deshalb vor Verfahrensbeginn vollständig gesichert werden.
Quellen
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